Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückgewähranspruch eines Insolvenzverwalters hinsichtlich des von einem Insolvenzgläubiger für die Rücknahme seines Insolvenzantrags über das Vermögen des Insolvenzschuldners vereinnahmten Betrages; Möglichkeit einer Insolvenzanfechtung aufgrund des Vorliegens einer ...

• OLG Brandenburg
• Judicialis

  InsO §§ 130 f.; ; InsO § 130 Nr. 4; ; InsO § 133 Abs. 1; ; InsO § 143 Abs. 1; ; ZPO § 119 Abs. 2 Nr. 4

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Oder, 30.11.2006 - 13 O 183/06
• OLG Brandenburg, 18.07.2007 - 7 U 7/07
• BGH, 16.10.2008 - IX ZR 147/07
• LG Duisburg, 16.02.2009 - 3 O 278/08

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 11.01.2007 - IX ZR 31/05

  Anfechtung der Befriedigung eines Gläubigers aus einer geduldeten …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.07.2007 - 7 U 7/07

  Gegebenenfalls könnte die Schuldnerin einen Anspruch auch auf die unentgeltliche Tilgung ihrer Verbindlichkeit durch den Dritten erlangt haben, dessen Abruf pfändbar und daher vom Insolvenzbeschlag erfasst wäre (BGH InVo 2007, 276, 277).
• BGH, 16.09.1999 - IX ZR 204/98

  Anfechtungsgegner bei unentgeltlicher Zuwendung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.07.2007 - 7 U 7/07

  Hat der Schuldner eine Zwischenperson eingeschaltet, die für ihn im Wege einer einheitlichen Handlung eine Zuwendung an einen Gläubiger bewirkt und damit zugleich unmittelbar das den Insolvenzgläubigern haftende Vermögen vermindert, so liegt eine objektive Gläubigerbenachteiligung vor, die von dem Insolvenzverwalter erfolgreich gegenüber dem Empfänger der Zuwendung angefochten werden kann, (BGHZ 142, 284, 287).

• OLG Brandenburg, 14.04.2010 - 7 U 123/09

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz; Befriedigung eines …

  Entgegen der Annahme des Landgericht handelt es sich also nicht um den Fall einer freiwilligen Leistung aus dem Vermögen eines Dritten, wie er in der Entscheidung BGH ZIP 2008, 2182 (vorausgegangen: Senat, Urteil vom 18.07.2007 - JurBüro 2008, 47) erörtert wurde.
• LG Fulda, 01.11.2007 - 5 T 323/07

  Hinderung einer Insolvenzanfechtung im Hinblick auf eine Zahlung an einen …

  Die Zahlung an einen Gläubiger durch einen Dritten - hier Ehefrau - hindert die Insolvenzanfechtung nicht, wenn durch diese Zahlung eine Schmälerung des Schuldnervermögens eingetreten ist ( Brandenburgisches OLG Urteil vom 18.7.2007, Aktenzeichen 7 U 7/07 , Fundstelle [...]).